Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der

Nutrist GmbH & Co. KG
Roggenkamp 17
27283 Verden (Aller)
Deutschland

gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Angebote und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung schriftlich bestätigen, die Lieferung ausführen oder auf andere Weise ausdrücklich annehmen.

Technische Angaben, Muster, Rezepturvorschläge, Empfehlungen und sonstige Informationen dienen der Orientierung und werden nur dann verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

3. Leistungen und Produkte

Nutrist entwickelt, produziert und liefert insbesondere Vormischungen, Verdickungs- und Geliermittel, Mineral- und Vitaminmischungen sowie Akzeptanzsysteme für die Petfood-Industrie.

Unsere Leistungen können je nach Vereinbarung insbesondere umfassen:

• Entwicklung und Anpassung von Mischungen

• Herstellung und Lieferung von Vormischungen

• Bemusterung und technische Beratung

• Unterstützung bei Rezeptur- und Anwendungsfragen

• Abstimmung auf Produkt, Prozess und Zielsetzung

Eine bestimmte Wirkung im Endprodukt wird nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde ist verpflichtet, die Eignung unserer Produkte für seine konkrete Rezeptur, Anlage, Anwendung und Verkehrsfähigkeit eigenverantwortlich zu prüfen.

4. Muster, Versuche und Entwicklung

Muster, Versuchsmischungen und Entwicklungsvorschläge dienen der Prüfung durch den Kunden. Sie sind nicht automatisch für die industrielle Serienproduktion freigegeben.

Produktionsversuche, Stabilitätsprüfungen, Deklarationsprüfungen und anwendungsbezogene Tests im Endprodukt liegen im Verantwortungsbereich des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Empfehlungen von Nutrist erfolgen nach bestem Wissen und auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen. Ändern sich Rezeptur, Rohstoffe, Prozessparameter, Erhitzung, Dosierung, Verpackung oder Lagerbedingungen, kann sich auch die Wirkung der Mischung verändern.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Zusätzliche Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung, Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben trägt der Kunde, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Zahlungen sind innerhalb der in der Auftragsbestätigung oder Rechnung genannten Frist ohne Abzug zu leisten.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie weitere Verzugsschäden geltend zu machen. Außerdem können wir weitere Lieferungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückhalten.

6. Lieferung und Lieferzeiten

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

Lieferfristen beginnen erst, wenn alle technischen, kaufmännischen und produktbezogenen Fragen geklärt sind und der Kunde alle erforderlichen Informationen, Freigaben und gegebenenfalls vereinbarte Anzahlungen erbracht hat.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere Rohstoffengpässe, Transportverzögerungen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Energieausfälle, Streiks, höhere Gewalt oder Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten, verlängern Lieferfristen angemessen.

7. Gefahrübergang und Versand

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Transportdienstleister auf den Kunden über.

Dies gilt auch dann, wenn wir den Versand organisieren oder Transportkosten übernehmen.

Auf Wunsch des Kunden kann die Lieferung auf dessen Kosten versichert werden.

8. Mengen, Verpackung und Chargen

Liefermengen, Verpackungseinheiten und Sackgrößen ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.

Produktions- oder abfüllbedingte Mehr- oder Mindermengen sind zulässig, soweit sie handelsüblich oder ausdrücklich vereinbart sind.

Jede Lieferung erfolgt chargenbezogen. Der Kunde ist verpflichtet, Chargennummern und Begleitdokumente so zu verwalten, dass eine Rückverfolgbarkeit im eigenen Betrieb gewährleistet bleibt.

9. Qualität, Spezifikationen und Rohstoffe

Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind die vereinbarten Spezifikationen, Auftragsbestätigungen oder sonstigen ausdrücklich schriftlich vereinbarten Produktunterlagen.

Rohstoffe können natürlichen Schwankungen unterliegen. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Geruch, Struktur, Partikelbild, Rieselfähigkeit oder anwendungstechnischem Verhalten stellen keinen Mangel dar, sofern die vereinbarte Spezifikation eingehalten wird.

Wir sind berechtigt, Rohstoffe oder Lieferquellen anzupassen, sofern dadurch die vereinbarte Produktspezifikation nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

10. Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist verantwortlich für:

• die Prüfung der Eignung unserer Produkte im eigenen Endprodukt

• die Einhaltung lebensmittel-, futtermittel-, kennzeichnungs- und vertriebsrechtlicher Vorgaben

• die richtige Dosierung und Verarbeitung

• die Prüfung von Rezeptur, Deklaration und Verkehrsfähigkeit

• die Durchführung erforderlicher Produktions-, Stabilitäts- und Lagertests

Nutrist übernimmt keine Verantwortung für das fertige Endprodukt des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

11. Untersuchung und Mängelanzeige

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen.

Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen oder Transportschäden sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Die Mängelanzeige muss eine genaue Beschreibung des Mangels, die betroffene Menge, Chargennummer, Lieferdatum und geeignete Nachweise enthalten.

Unterbleibt eine rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, soweit gesetzlich zulässig.

12. Rechte bei Mängeln

Bei berechtigten und rechtzeitig angezeigten Mängeln sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung erfolgen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Rücksendungen dürfen nur nach vorheriger Abstimmung mit uns erfolgen.

Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht bei unsachgemäßer Lagerung, fehlerhafter Verarbeitung, ungeeigneter Rezeptur, abweichenden Prozessparametern oder Veränderungen der Ware durch den Kunden oder Dritte.

13. Lagerung und Verarbeitung

Der Kunde hat die Ware sachgerecht, trocken, hygienisch, geschützt vor Fremdgerüchen, Verunreinigungen, Feuchtigkeit, Schädlingsbefall und direkter Sonneneinstrahlung zu lagern.

Besondere Lagerhinweise auf Produktspezifikationen, Etiketten oder Begleitdokumenten sind einzuhalten.

Werden Lager- oder Verarbeitungshinweise nicht beachtet, sind Ansprüche wegen daraus entstehender Mängel ausgeschlossen.

14. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verarbeiten oder weiterzuveräußern.

Durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der neuen Sache.

Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der daraus hergestellten Produkte in Höhe unserer offenen Forderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

15. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

16. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, Rezepturen, Produktideen, technische Angaben, Preise, Kundendaten und sonstige Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.

Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, wenn dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder die andere Partei vorher schriftlich zugestimmt hat.

17. Schutzrechte und Entwicklungsergebnisse

Rezepturen, Mischungen, Produktkonzepte, technische Unterlagen, Entwicklungsergebnisse, Muster und Know-how von Nutrist bleiben unser geistiges Eigentum, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Der Kunde erhält nur die zur Nutzung der gelieferten Ware im vereinbarten Umfang erforderlichen Rechte.

Eine Analyse, Nachstellung, Weitergabe oder kommerzielle Nutzung unserer Rezepturen, Muster oder Unterlagen außerhalb des vereinbarten Zwecks ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

18. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.

Weitere Informationen ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung auf dieser Website.

19. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Nutrist.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, das für unseren Sitz zuständige Gericht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Mai 2026